Nutzungs- und Lieferbedingungen

1. Vertragsgegenstand

• Der Nutzer ist Kaufmann und erwirbt als solcher mit Abschluss des Abonnements bei uns / Chance2Brand (im Folgenden: Plattform) das einfache, d. h. nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der Plattform nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Der Nutzungszeitraum richtet sich nach der Dauer des Vertrages und endet entsprechend mit Vertragsbeendigung.
• Das Abonnement berechtigt je nach vom Nutzer ausgewähltem Umfang zum Verkauf von einem oder mehreren Produkten.
• Die Plattform liefert sowohl die technologische Infrastruktur zur Verbindung des Shops des Nutzers mit der Plattform als auch das physische Produktsortiment.
• Der Nutzer verbindet sein Shopsystem (Shopify) mit der Plattform. Hierzu trägt er Sorge dafür, dass sein Shop stets aktuell ist und die Kompatibilitätsanforderungen der Plattform erfüllt. Er wählt auf der Plattform die Produkte, welche er vertreiben möchte, im Händlerbereich aus. Der Nutzer lädt das Brandingtemplate mit Pflichtangaben herunter und lädt sein darauf basierendes Design im Händlerbereich hoch. Anschließend importiert er die Produkte in seinen Shop und bewirbt diese auf eigene Verantwortung und Kosten.
• Bestellungen im Shop des Nutzers werden automatisch an die Plattform zur weiteren Verkaufsabwicklung weitergeleitet. Der Nutzer holt zuvor sämtliche nach Datenschutzrecht erforderlichen Einwilligungen seiner Kunden ein und passt die Informationen und Funktionalitäten seines Shops entsprechend an. Wenn eine Bestellung bei der Plattform eingeht, belasten wir den Nutzer automatisch mit dem gültigen Verkaufspreis und den für die Bestellung anfallenden Versandkosten. Der Nutzer wird Eigentümer der Ware. Anschließend starten wir das Branding/Labelling und den Versandvorgang direkt an den Kunden des Nutzers im Auftrag des Nutzers.
• Der Vertrag kommt mit Bestelleingang zustande. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware nicht vorrätig ist. In diesem Fall erfolgt eine sofortige Rückerstattung der bereits belasteten Beträge. Die Lieferung von Teilmengen bleibt vorbehalten.
• Wir wickeln eine Bestellung bis zur Vergabe in den Versand i.d.R. innerhalb von einem Werktag ab. Es kann aber in Ausnahmefällen mehr Zeit in Anspruch nehmen.

2. Datenpflege und Rechte; Freistellung

• Der Nutzer garantiert die ordnungsgemäße Angabe seiner Daten auf der Plattform inkl. dem Bestand seiner Rechte an den Daten, Logos, Marken, Geschmacks- oder Gebrauchsmuster und sonstigen Kennzeichen. Er versichert, dass er über alle Rechte an den hochgeladenen Unterlagen verfügt, die uneingeschränkten Verwertungsrechte aller Daten besitzt, dass die Daten frei von Rechten Dritter sind sowie bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Sollten dennoch Dritte Ansprüche wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so stellt der Nutzer uns von allen Ansprüchen einschließlich adäquater Rechtsverfolgungskosten frei.

3. Nutzungsgebühr

• Gebühren sind jeweils mit der Belastung des Nutzerkontos und Gutschrift bei uns vollständig abgegolten.

4. Verantwortungsabgrenzung

• Wir tragen die Verantwortung für die volle Funktionalität der Plattform. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die volle Funktionalität seines Shopsystems einschließlich der Kompatibilität mit der Plattform.
• Der Nutzer verantwortet die Ordnungsgemäßheit seiner eigenen Daten und der Kundendaten, die von seinem Shop an die Plattform zwecks Verkaufsabwicklung übermittelt werden. Er sorgt auch dafür, dass seine hochgeladenen Designs und sonstige Daten korrekt und von ausreichender Qualität sind und den Anforderungen der Plattform entsprechen (Verantwortung fürs Branding).
• Der Nutzer erscheint als Vertreiber der Ware auf dem Etikett/Verpackung und übernimmt die Produktverantwortung und ggf. die Meldung beim BVL oder anderen zutreffenden Behörden. Hier beraten wir den Nutzer gerne im Rahmen unseres Service.
• Der Nutzer fakturiert gegenüber seinen Kunden auf eigene Verantwortung und Kosten.
• Wir verantworten den ordnungsgemäßen Versand der Ware innerhalb eines Werktages ab ordnungsgemäßem Bestelleingang auf der Plattform. Wir fakturieren gegenüber dem Nutzer unmittelbar nach Versand der Ware.
• Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlich erforderlichen Bestimmungen.

4a. Bestelllimits und Bestandsmanagement

• Die Plattform ist berechtigt, Bestelllimits je Händlerkonto und/oder je Produkt festzulegen und jederzeit anzupassen. Die Limits dienen der gleichmäßigen Bestandsverfügbarkeit für alle Nutzer der Plattform.
• Der Nutzer wird über ein bestehendes Bestelllimit informiert, sobald dieses erreicht ist. Bestellungen, die ein festgelegtes Limit überschreiten, können von der Plattform ganz oder teilweise abgelehnt oder zurückgestellt werden.
• Ein Anspruch des Nutzers auf Zuteilung bestimmter Mengen oder auf Erhöhung eines Limits besteht nicht.
• Die Plattform wird bei der Festlegung und Anpassung der Limits die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.

5. Retouren, Erstattungen und Reklamationen

• Der Nutzer schließt mit seinen Kunden eigenständig Verträge, und Verbraucher haben möglicherweise ein gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber dem Nutzer, welches dieser selbständig verantwortet und ggf. erfüllt.
• Der Nutzer hat uns gegenüber kein Widerrufsrecht, da er die Ware bei uns gewerblich bezieht.
• Wir übernehmen keine Transportrisiken zu den Kunden des Nutzers; letzterer stellt sicher, dass seine Kunden immer die Trackinginformationen erhalten und korrekte Lieferadressen angeben. Wir liefern mit DHL und UPS aus, um Lieferprobleme zu minimieren und händigen dem Nutzer die entsprechenden Lieferdaten aus.
• Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten immer alles dafür geben, die bestmögliche Lösung für den Nutzer und seine Kunden zu finden.
• Bitte schreiben Sie uns bei einem Qualitätsproblem über unser Kontaktformular. Wir melden uns umgehend mit einem Lösungsvorschlag bei Ihnen.
• Sollten unangemeldete Retouren an unserem Standort eingehen, überprüfen wir diese und nehmen im Falle einer gerechtfertigten Retoure eine Erstattung der Produktkosten vor. Die Gebühren für die Überprüfung unangemeldeter Retouren betragen 5 € netto zzgl. USt.

6. Inkrafttreten dieses Vertrages, Vertragsbeendigung

• Dieser Vertrag tritt mit Abschluss des Abonnements in Kraft und besteht für unbestimmte Zeit, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird.
• Neben den sonstigen in diesem Vertrag genannten Beendigungsmöglichkeiten sind die Parteien berechtigt, den Vertrag aus außergewöhnlichen Gründen mit sofortiger Wirkung und fristlos zu kündigen. Ein außergewöhnlicher Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn eine der Parteien vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine der wesentlichen Pflichten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, in schwerwiegendem Umfang verstößt und trotz Abmahnung dieses Verhalten nicht unterlässt oder eine Unterlassung unmöglich/untauglich ist.

7. Verschwiegenheit

• Es besteht Einigkeit unter den Parteien, dass über den Vertragsinhalt gegenüber Dritten absolutes Stillschweigen gewahrt wird.
• Sämtliche gegenseitig zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen einschließlich dieses Vertragsdokuments sind vertraulich zu behandeln und nur für die Erfüllung der Verpflichtungen unter diesem Vertrag zu verwenden. Nicht vertraulich sind nur solche Informationen und Unterlagen, die bereits öffentlich bekannt sind oder die einer der Parteien nachweislich bereits ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen bekannt sind, mit Ausnahme derjenigen Informationen, die im Rahmen der Geschäftsanbahnung bekannt wurden. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber solchen Dritten, die kraft Berufs zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (Rechtsanwälte/Steuerberater).
• Die Geheimhaltungsverpflichtungen gelten nach Vertragsbeendigung für die Dauer von 2 Jahren weiter, es sei denn, die überlassenen Informationen sind offenkundig geworden.

8. Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten; Aufrechnung

• Die Rechte und Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht auf Dritte übertragbar.
• Zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur im Zusammenhang mit Gegenforderungen berechtigt, die rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind.

9. Wirksamkeit vertraglicher Bestimmungen, Nebenabreden

• Es gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Vertrages, es sei denn, dass andere Vereinbarungen schriftlich (auch Email oder Fax) von beiden Parteien bestätigt worden sind.
• Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen (auch Email oder Fax) Vereinbarung der Vertragsparteien. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
• Sollten gegenwärtige oder künftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

• Dieser Vertrag und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der UN-Konvention über den internationalen Warenkauf (CISG).
• Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland.